§ 81

Abschluss der voranschlagswirksamen Verrechnung

(1) Die für die Erstellung des Rechnungsabschlusses notwendigen Unterlagen und Daten, insbesondere Regierungssitzungsbeschlüsse sowie Zahlungs- und Verrechnungsaufträge, deren Fälligkeit gemäß § 33 im abgelaufenen Rechnungsjahr entstand, müssen zu folgenden Terminen der Landesbuchhaltung übermittelt werden:

• - kassenmäßige Zahlungs- und Verrechnungsaufträge bis zum 5. Jänner des Folgejahres,
• - Zahlungs- und Verrechnungsaufträge betreffend Gebührstellungen für das abgelaufene Finanzjahr bis zum 5. Jänner des Folgejahres,
• - Honorarabrechnungen von freien Dienstnehmern bis 5. Jänner des Folgejahres,
• - Abrechnungen der nachgeordneten Dienststellen und Verläge bis zum 5. Jänner des Folgejahres (§ 6 Abs. 7),
• - buchmäßige Zahlungs- und Verrechnungsaufträge (Einnahmengebarung und diverse Abrechnungen) bis zum 15. Jänner des Folgejahres,
• - Zahlungs- und Verrechnungsaufträge für die Rücklagengebarung bis zum 15. Jänner des Folgejahres.

(2) Für den Fortbestand eines Zahlungsrückstandes bei Ausgaben ist der Landesbuchhaltung bis zum 15. Dezember des Haushaltsjahres eine schriftliche Begründung zu übermitteln. Zahlungsrückstände, deren Fortbestand nicht begründet ist, sind von der Landesbuchhaltung am Jahresende zu stornieren.

(3) Nach Durchführung aller noch das abgelaufene Rechnungsjahr betreffenden Buchungen sind die vorläufigen Salden auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Festgestellte Fehler und Differenzen sind umgehend aufzuklären und bis zum 25. Jänner des Folgejahres zu berichtigen. Die dazu notwendigen Aufträge sind zeitgerecht der Landesbuchhaltung zu übermitteln.

(4) Der Landesfinanzabteilung ist bis zum 10. Februar von der Landesbuchhaltung das vorläufige Rechnungsergebnis zu übermitteln.

(5) Abweichungen je Voranschlagsstelle zwischen den vorgeschriebenen und den veranschlagten Beträgen sind im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 7 der VRV unter Berücksichtigung der betreffenden Bestimmung des jeweils gültigen Landtagsbeschlusses zum Voranschlag zu erläutern. Diese Erläuterungen sind der Landesbuchhaltung bis 31. März des Folgejahres zur Verfügung zu stellen. Die Landesbuchhaltung hat die Erläuterungen in der Haushaltsrechnung des Landesrechnungsabschlusses bei den betreffenden Voranschlagsstellen anzumerken.

(6) Die Anordnungen der Landesfinanzabteilung bezüglich der Um-, Nach- und Abschlussbuchungen sind der Landesbuchhaltung so zeitgerecht zu übermitteln, dass der vorläufige Rechnungsabschluss durch die Landesfinanzabteilung dem Landesfinanzreferenten bis 30. April übergeben werden kann.

(7) Fällt ein Termin gemäß Abs. 1 bis 4 auf einen Samstag oder Sonntag, so gilt der darauf folgende Werktag.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001