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§ 73 St. PG 2009

Aktuelle FassungIn Kraft seit 02.1.2009

3. Teil

Übergangsbestimmungen für Beamtinnen/Beamte, die bis zum 31. Dezember 1944 geboren sind,
und deren Hinterbliebene

§ 73

Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen der §§ 73 bis 77 sowie der §§ 63 bis 66 und § 69 gelten für

  1. 1. Beamtinnen/Beamte, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden,
  2. 2. Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2004 Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsbezug haben, sowie
  3. 3. die Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen.

(2) Soweit im 3. Teil nicht anderes bestimmt wird, ist das 1. Hauptstück des Gesetzes auf Beamtinnen/Beamte und deren Hinterbliebene nach Abs. 1 anzuwenden.

01.02.2014

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