§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes – im Folgenden „Beamte/Beamtinnen“ genannt – sowie deren Hinterbliebenen und Angehörigen auf Nebengebührenzulagen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. 1. Lehrer/Lehrerinnen und Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen an öffentlichen Pflichtschulen,
2. 2. Lehrer/Lehrerinnen und Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
3. 3. Distriktsärzte/Distriktsärztinnen und
4. 4. Landesbezirkstierärzte/Landesbezirkstierärztinnen.
5. 5. Beamte/Beamtinnen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2008 begründet wird.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 10/2009

01.02.2014