§ 11

Dienststellenversammlung und Teildienststellenversammlung

(1) Die Gesamtheit der Bediensteten einer Dienststelle bildet die Dienststellenversammlung.

(2) Der Dienststellenversammlung obliegt die

1. 1. Entgegennahme und Behandlung von Berichten des Dienststellenobmannes;
2. 2. Beschlußfassung über Angelegenheiten der Pflege der Dienststellengemeinschaft;
3. 3. Beschlußfassung über die Enthebung der Dienststellenpersonalvertretung;
4. 4. Beschlußfassung über Anträge der Dienststellenpersonalvertretung;
5. 5. Beschlußfassung über Anträge an die Dienststellenpersonalvertretung;
6. 6. Beschlußfassung im Sinne des § 3 Abs. 3 zweiter Satz und § 3 Abs. 5.

(3) Wird die Dienststellenversammlung als Teildienststellenversammlung geführt, so gilt Abs. 2 Z 1, 2 und 4 bis 6 sinngemäß. Der Teildienststellenversammlung obliegt darüber hinaus die Wahl der Vertrauensperson (§ 13).

01.02.2014