§ 16

Strafbestimmungen

(1) Wer

• - seiner Verständigungspflicht nach § 13 nicht nachkommt,
• - der Verpflichtung nach § 14 nicht nachkommt,
• - die Alarmierung eines Rettungsdienstes mutwillig veranlaßt,
• - Gerätschaften oder Ausrüstungsgegenstände, über die ein Rettungsdienst verfügungsberechtigt ist, mißbräuchlich verwendet oder beschädigt,
• - ohne Berechtigung die Bezeichnung einer anerkannten Rettungsorganisation benützt oder eine Bezeichnung benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit einer anerkannten Rettungsorganisation herbeizuführen,

  begeht, eine Verwaltungsübertretung. Wer eine derartige Verwaltungsübertretung begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3634 Euro zu bestrafen.

(2) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen worden ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 21/2002, LGBl. Nr. 87/2013

12.02.2014