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§ 19 StSBBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 18.1.2008

7. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 19

Rückwirkung von Verordnungen

Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt werden, dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.

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