§ 10

Aufsicht

(1) Um der Aufsichtsbehörde (§ 26 Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992) die Ausübung des Aufsichtsrechtes zu ermöglichen, sind die/der Vorsitzende, die Stellvertreterin/der Stellvertreter, die Finanzreferentin/der Finanzreferent und die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer verpflichtet,

1. 1. der Aufsichtsbehörde alle Einladungen zu Sitzungen der Vollversammlung und der Tourismuskommission zeitgleich mit der Versendung der Einladung zu übermitteln;
2. 2. alle Protokolle über Sitzungen der Vollversammlung und der Tourismuskommission der Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen nach der Sitzung vorzulegen;
3. 3. der Aufsichtsbehörde den von der Tourismuskommission beschlossenen Jahresvoranschlag, allfällige Nachträge sowie den beschlossenen Marketingplan spätestens zwei Wochen nach Beschlussfassung durch die Tourismuskommission bekannt zu geben;
4. 4. den Rechnungsabschluss sowie den Tätigkeitsbericht spätestens zwei Wochen nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorzulegen;
5. 5. der Aufsichtsbehörde Einsicht in alle Geschäftsbücher, Schriftstücke, Prüfungsberichte und sonstigen Aufzeichnungen des Tourismusverbands und seiner wirtschaftlichen Unternehmen zu gewähren sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;
6. 6. die Ausschreibung der Position der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu übermitteln;
7. 7. Änderungen der Person der/des Vorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters, der Finanzreferentin/des Finanzreferenten, der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen;
8. 8. allen Maßnahmen unverzüglich zu entsprechen, die von der Aufsichtsbehörde in Durchführung ihrer Aufsichtspflicht verlangt werden.

(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 8 gilt auch für die übrigen Organe des Tourismusverbands.

(3) Die Strafbestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (§§ 101b ff.) gelten sinngemäß. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 8 kann die Aufsichtsbehörde den Amtsverlust mit Bescheid aussprechen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/2021

25.01.2021