§ 0 Steiermärkische Kraftfahrzeugzulassungsstellen-Probebetriebsverordnung

Kurztitel

Steiermärkische Kraftfahrzeugzulassungsstellen-Probebetriebsverordnung

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 57/1998

Inkrafttretensdatum

01.08.1998

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juni 1998, GZ.: 11 05 2/98-10, mit der die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur als Behörde bestimmt wird, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer ermächtigt werden können, Kraftfahrzeugzulassungsstellen einzurichten und zu betreiben (Steiermärkische Kraftfahrzeugzulassungsstellen-Probebetriebsverordnung)

Stammfassung: LGBl. Nr. 57/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 40a Abs. 1 und 9 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 121/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr verordnet:

§1

Behörde und Erprobungszeitraum

Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur wird zum Zwecke der Erprobung ab 1. Februar 1999 bis zum 31. Mai 1999 als Behörde bestimmt, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung anbieten (§ 69 Abs. 1 KFG 1967), auf Antrag ermächtigt werden können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben.