vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 46 Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2003

Die Nov. 42/2013 sieht ein unterschiedliches Inkraftttreten der jeweiligen Absätze vor.

§ 46

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 42/2013

(1) Auf Personen, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zum Leiter einer Dienststelle bestellt wurden, ist § 7a nicht anzuwenden.

(2) Auf Dienstverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes begründet wurden, ist § 19a Abs. 2, in der Fassung LGBl. Nr. 14/2012, anzuwenden.

(3) Auf Dienstverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes begründet wurden, ist § 25 Abs. 2, in der Fassung LGBl. Nr. 14/2012, anzuwenden, sofern sich aus dieser Regelung kein Nachteil ergibt.

(4) Auf Dienstverhältnisse, die vor Inkrafttreten des Landesgesetzesblattes LGBl. Nr. 42/2013 begründet wurden, ist § 36 in der Fassung LGBl. Nr. 14/2012, anzuwenden. In diesen Fällen sind bei der Bemessung der Abfertigung Dienst-, Dienstalters-, Verwendungs- und Ergänzungszulagen zu berücksichtigen. Kürzungen, die sich aufgrund der Inanspruchnahme des Freijahres ergeben, sind für die Bemessung der Abfertigung nicht zu berücksichtigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2013, LGBl. Nr. 55/2021

19.05.2021

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte