§ 26
Zuweisung und Abnahme von Geschäftsfällen
(1) Die Präsidentin/Der Präsident weist die im Landesverwaltungsgericht anfallenden Geschäftsfälle den aufgrund der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichterinnen/Einzelrichtern oder Senaten zu.
(2) Einer Einzelrichterin/Einem Einzelrichter oder Senat dürfen die ihr/ihm nach der Geschäftsverteilung zukommenden Rechtssachen nur durch Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses und nur dann abgenommen werden, wenn die Einzelrichterin/der Einzelrichter oder Senat
- 1. nicht bloß kurze Zeit verhindert ist und dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges erforderlich ist oder
- 2. wegen des Umfanges ihrer/seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
- In diesem Fall verfügt der Geschäftsverteilungsausschuss die Vertretung dieser Einzelrichterin/dieses Einzelrichters oder Senates durch die Ersatzrichterin/den Ersatzrichter oder die Ersatzmitglieder des Senates entsprechend der Reihenfolge in der Geschäftsverteilung.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 60/2020
29.06.2020
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