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§ 9 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 03.3.2010

§ 9

Verantwortliche Vertreterin/Verantwortlicher Vertreter

(1) Die Inhaberin/Der Inhaber einer Bordellbewilligung kann eine Person unter klarer Abgrenzung ihres Verantwortungsbereiches als verantwortliche Vertreterin/verantwortlichen Vertreter bestellen. Die Bestellung bedarf der Bewilligung der Behörde (§ 12 Abs. 1).

(2) Die verantwortliche Vertreterin/der verantwortliche Vertreter muss

  1. 1. die persönlichen Voraussetzungen des § 6 erfüllen,
  2. 2. strafrechtlich verfolgt werden können und
  3. 3. ihrer/seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

06.02.2014

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