Artikel 26
Notifizierung vor Beschlussfassung von Gesetzen
Gesetzesbeschlüsse über Gegenstände, die nach unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Regelungen einer Notifizierungspflicht unterliegen, dürfen erst gefasst werden, wenn den jeweiligen Verpflichtungen entsprochen ist.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)