§ 11
Strafbestimmungen
- 1. bei Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen nicht sichtbar trägt oder den Dienstausweis nicht mitführt,
- 2. den Dienstausweis über Verlangen der oder des Betretenen nicht vorweist,
- 3. der Landesregierung nicht unverzüglich jede Änderung in den die Bestellung betreffenden Umständen mitteilt oder den Dienstausweis für eine erforderliche Änderung nicht vorlegt,
- 4. der Landesregierung den Verlust des Dienstausweises oder des Dienstabzeichens nicht anzeigt,
- 5. der Landesregierung das Dienstabzeichen, entsprechende Teile desselben oder den Dienstausweis nicht zurückgibt,
- 6. ein Dienstabzeichen oder einen Dienstausweis unbefugt oder missbräuchlich führt oder verwendet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2500 Euro zu bestrafen.
(2) (Anm.: entfallen)
(3) Unbefugt oder missbräuchlich geführte oder verwendete Ausweise oder Abzeichen, die der Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z 6 zugrunde liegen, sind für verfallen zu erklären.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013
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