§ 17

Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen

(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landeslehrerinnen/Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen wird bei der Bildungsdirektion eine Disziplinarkommission für Berufsschullehrerinnen/Berufsschullehrer errichtet, der als Mitglieder angehören:

1. a) eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bedienstete der Bildungsdirektion als Vorsitzende/Vorsitzender,
2. b) eine Bedienstete/ein Bediensteter des Schulqualitätsmanagements der Bildungsdirektion,
3. c) zwei Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen.

(2) (Anm.: entfallen)

(3) Mitglieder der Disziplinarkommissionen dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie an der Einleitung des Disziplinarverfahrens oder im Dienstbeschreibungsverfahren mitgewirkt haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 17/1973, LGBl. Nr. 22/1983, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 92/2014, LGBl. Nr. 72/2018, LGBl. Nr. 2/2022

10.01.2022