§ 9
Meldung und Information
(1) Die Mitteilung an die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat zu enthalten:
- 1. Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen,
- 2. Wirkungsbereich und Dienstort der einzelnen Sicherheitsvertrauenspersonen,
- 3. Beginn und Ende der Funktionsperiode,
- 4. Angaben über die Bestellung von Vorsitzenden (§ 8),
- 5. Unterschrift des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin oder der sonst für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlichen Person und
- 6. bei Bestellung gemäß § 105 (2) STLAO auch die Unterschrift eines Vertreters/einer Vertreterin der zuständigen Belegschaftsorgane.
(2) Außer im Fall einer Nachbesetzung (§ 7 Abs. 1) hat die Mitteilung auch Angaben über die Arbeitnehmerzahl zu enthalten.
(3) Alle im Wirkungsbereich der Sicherheitsvertrauensperson beschäftigten Arbeitnehmer/innen sind über die Bestellung der Sicherheitsvertrauensperson zu informieren. Die Information hat die in Abs. 1 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Diese Information kann auch durch einen Aushang der Mitteilung an die Land- und Forstwirtschaftsinspektion an einer für alle Arbeitnehmer/innen leicht zugänglichen Stelle erfolgen.
06.02.2014
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