§ 55
Umlegungsbescheid
(1) Im Umlegungsbescheid hat die Landesregierung
- 1. den Umlegungsplan zu genehmigen und
- 2. zu entscheiden über
- a) die Einbringung von Geldleistungen und die Zuerkennung von Geldabfindungen,
- b) die Neuregelung der Rechte Dritter (§ 57 Abs. 1 bis 5),
- c) die Aufbringung der Flächen für gemeinsame Anlagen und den Beitragsschlüssel für die Kosten für gemeinsame Anlagen und
- d) die Genehmigung durch Vertrag getroffener Regelungen über die Rechte Dritter (§ 57 Abs. 6).
(2) Der Umlegungsplan ist zu genehmigen, wenn er
- 1. die Schaffung von nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestalteten Baugrundstücken gewährleistet und den städtebaulichen, siedlungs- und verkehrstechnischen Interessen entspricht,
- 2. die erforderlichen Flächen für gemeinsame Anlagen vorsieht und
- 3. den gesetzlichen Vorschriften, dem Entwicklungsprogramm, dem Flächenwidmungsplan und dem Bebauungsplan (§ 40 Abs. 4 Z 4) nicht widerspricht.
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