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§ 9 Patientenentschädigungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2025

§ 9

Geheimhaltungspflicht

Die Organe des Fonds und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen – unabhängig von allfällig sonst bestehenden Verschwiegenheitspflichten – der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

01.09.2025

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