Erteilung der Zulassung

§ 22

(1) Ein Antrag auf Zulassung eines Glücksspielautomaten jedenfalls zu enthalten:

1. 1. die Typenidentifikation, die Geräte-Seriennummer und die Modellbezeichnung;
2. 2. die Bezeichnung und Beschreibung der Glücksspiele, die auf dem betreffenden Glücksspielautomaten ausgespielt werden können;
3. 3. den Standort (Automatensalon) des Glücksspielautomaten;
4. 4. die Frist für die Inbetriebnahme der Glücksspielautomaten;
5. 5. ein technisches Gutachten eines geeigneten und befugten Prüfunternehmens gemäß § 31 der Automatenglücksspielverordnung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 3 Z 2 bis 6.

(2) In der Zulassung ist jedenfalls festzulegen:

1. 1. die Typenidentifikation, die Geräte-Seriennummer und die Modellbezeichnung des Glücksspielautomaten;
2. 2. die Bezeichnung der Glücksspiele, die auf dem betreffenden Glücksspielautomaten ausgespielt werden können;
3. 3. die Dauer der Zulassung; diese darf nur für die (Rest)Laufzeit der Bewilligung für den Automatensalon, in dem der Glücksspielautomat aufgestellt wird, festgelegt werden;
4. 4. die Frist für die Inbetriebnahme des Glücksspielautomaten; diese Frist ist längstens bis zum Ende der Frist für die Betriebsaufnahme des Automatensalons (§ 15 Abs 2 Z 3) festzulegen; sowie
5. 5. der Standort (Automatensalon) des Glücksspielautomaten.

(3) Die Zulassung ist unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine gesetzmäßige, an den Zielen des § 1 Abs 2 orientierte Ausübung des Glücksspiels zu gewährleisten.

05.08.2025