Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 28. Juni 2024 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der Vereinbarung am 2. Oktober 2024 gemäß Art. 50 Abs. 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 54 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
16. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt nach Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 98/2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 198/2022, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
14.01.2025
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