Zu LGBl Nr 3/2023: Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 19. Oktober 2022 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der Vereinbarung am 9. November 2022 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art 7 Abs 1 mit 1. Dezember 2022 in Kraft getreten.
§ 0 Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird
Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird
Kundmachungsorgan
LGBl Nr 3/2023
Typ
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.12.2022
Index
12 Sozialwesen und Jugendschutz
Langtitel
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird
StF: LGBl Nr 3/2023 (Blg LT 16. GP: RV 92 , AB 131 , jeweils 6. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein, gemäß Artikel 15a B‑VG die nachstehende ergänzende Vereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B‑VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B‑VG) zu schließen:
Im RIS seit
12.01.2023
Zuletzt aktualisiert am
13.01.2023
Gesetzesnummer
20001416
Dokumentnummer
LSB40026898
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