Nicht zu berücksichtigende eigene Mittel

§ 1

(1) Nicht zu berücksichtigende eigene Mittel des Hilfesuchenden sind:

1. 1. 20 % einer allfälligen gesetzlichen oder betrieblichen Pension, gesetzlichen oder betrieblichen Rente oder anderer gesetzlicher oder betrieblicher Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) sowie einer allfällig erhaltenen Unterhaltszahlung oder eines Unterhaltsanspruches;
2. 2. Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug);
3. 3. das aus dem Pflegegeld gewährte Taschengeld (§ 13 Bundespflegegeldgesetz);
4. 4. Zins- und Kapitalerträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer, wenn diese im Kalenderjahr den Betrag von 10 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nach dem ASVG nicht übersteigen;
5. 5. Schmerzengelder;
6. 6. Leistungen des Sozialentschädigungsrechts nach bundesrechtlichen Vorschriften, soweit es sich dabei nicht um einkommensabhängige Leistungen mit Sozialunterstützungscharakter handelt;
7. 7. unbeschadet des § 2 erster Satz Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967;
8. 8. nicht pfändbare Einmalzahlungen nach bundesrechtlichen Vorschriften (zB zum Zweck des Teuerungsausgleichs oder zur Steigerung der Kaufkraft).

(2) Der nach Abs 1 Z 1 nicht anzurechnende Betrag (Freibetrag) ist jedenfalls mit dem Betrag von 55 % des monatlichen Richtsatzes gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 7 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) begrenzt.

10.12.2025