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§ 38 Salzburger Feuerwehrgesetz 2018

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2018

Teilnahme an Amtshandlungen

§ 38

(1) Mitglieder der Feuerwehr, ausgenommen der Betriebsfeuerwehr, können als Amtssachverständige zu Amtshandlungen (zB Feuerbeschauen, mündliche Verhandlungen) beigezogen werden. Für ihre Teilnahme können nach § 77 AVG Kommissionsgebühren eingehoben werden. Sie fließen dem Rechtsträger der entsendenden Feuerwehr zu.

(2) Die Mitglieder der Feuerwehr können den Aufwand für ihre Teilnahme an Amtshandlungen dem Rechtsträger der Feuerwehr verrechnen. Der Aufwand ist nach dem vom Landesfeuerwehrverband für im Einsatz erbrachte Leistungen aufgelegten Katalog und der darin enthaltenen Richtsätze für die Kostenersätze und Entgelte einzelner Leistungen (Tarifordnung gemäß § 37 Abs 7) zu berechnen.

21.02.2018

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