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§ 7 ALHG 2018

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2018

Erstellung des Landesvoranschlags

§ 7

(1) Die Landesregierung setzt alljährlich oder bei gleichzeitiger Feststellung der Haushaltspläne für zwei aufeinander folgende Jahre (Art 44 Abs 2 L-VG; Doppelbudget) zweijährlich die Richtlinien für die Erstellung des Landesvoranschlags fest und bestimmt den Zeitpunkt der spätesten Eingabe der Mittelaufbringungen (Erträge, Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen, Auszahlungen) durch die Dienststellen (§ 2 Z 1) beziehungsweise die ihnen angegliederten oder nachgeordneten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen.

(2) Die Dienststellen und Einrichtungen nach Abs 1 haben für alle für sie in Betracht kommenden Haushaltsansätze die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen gemäß den Vorgaben in den Richtlinien (Abs 1) vollständig und rechtzeitig einzugeben.

02.02.2018

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