Zu LGBl Nr 21/2020: Das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2021 ergibt sich durch das Gesetz LGBl Nr 29/2020.
5. Unterabschnitt
Haftungen, Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen
Haftungen
§ 29
Die Landesregierung wird gemäß Art 48 Abs 1 L-VG bevollmächtigt,
- 1. Bürgschaften oder sonstige Haftungen des Landes bis zu einer Höhe von 100.000 Euro Gesamtwert pro Jahr sowie 50.000 Euro im Einzelfall zu leisten; und
- 2. im Sinn der §§ 15 Abs 1 Z 1 und 19 Abs 1 Z 1 des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes Haftungen für die Beschaffung von Wohnraum im Ausmaß von jährlich höchstens 1 Million Euro einzugehen.
24.03.2020
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