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§ 28 ALHG 2018

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2022

Verfügung über Landesvermögen

§ 28

(1) Die Landesregierung wird gemäß Art 48 Abs 2 L-VG bevollmächtigt,

  1. 1. unbewegliches Landesvermögen zu veräußern oder zu belasten, wenn pro bewirtschaftender Dienststelle das Entgelt (Schätzwert, Preis) 500.000 Euro jährlich nicht übersteigt;
  2. 2. über bewegliches Landesvermögen bis zur Höhe von 500.000 Euro im Einzelfall zu verfügen.

(2) Von der Bevollmächtigung gemäß Abs 1 darf nur unter Beachtung einer geordneten Vermögensverwaltung Gebrauch gemacht werden.

(3) Unbeschadet der Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 ist dem Landesrechnungsabschluss alljährlich eine Darstellung über die während des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführten Veräußerungen von Liegenschaften, deren Wert im Einzelfall 100.000 Euro überstiegen hat, anzuschließen.

05.04.2022

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