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§ 23 ALHG 2018

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2022

Zweckbestimmte Einzahlungen

§ 23

(1) Zweckbestimmte Einzahlungen sind:

  1. 1. Einzahlungen, die auf Grund
  1. 2. Einzahlungen in Form von Spenden oder anderen Zuwendungen, die für bestimmte Zwecke gegeben wurden.

(2) (Verfassungsbestimmung) Werden zweckbestimmte Einzahlungen gemäß Abs 1 nicht bis zum Ende des abgelaufenen Rechnungsjahres zweckbestimmt ausgeschöpft, können von der Landesregierung im Einzelfall und nach entsprechendem Nachweis im Finanzierungshaushalt vom Landtag bereits genehmigte Ansatzteile des laufenden Rechnungsjahres nach Maßgabe des § 19 Abs 1 Z 1 aufgestockt werden.

(3) Unterschreiten am Jahresende die zweckbestimmten Einzahlungen gemäß Abs 1 die damit zu finanzierenden Auszahlungen, ist eine dafür in Vorjahren allenfalls gebildete Zahlungsmittelreserve (§ 21 Abs 2) entsprechend aufzulösen.

05.04.2022

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