Landes-Zielsteuerungskommission, Aufgaben

§ 24

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. 1. die Beschlussfassung in Angelegenheiten des § 5;
2. 2. die Beschlussfassung in solchen Angelegenheiten, die ihr von der Gesundheitsplattform zusätzlich übertragen werden;
3. 3. die Beschlussfassung in Bezug auf solche Aufgaben gemäß § 6 Z 11, die gesetzlich der Landes-Zielsteuerungskommission zugewiesen werden.

(2) In der Landes-Zielsteuerungskommission erfolgt eine wechselseitige und rechtzeitige Information und Konsultation über Festlegungen zu wesentlichen operativen und finanziellen Angelegenheiten der Leistungserbringung im Gesundheitswesen von Land und Sozialversicherung.

11.01.2019