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Artikel 31 Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen und Verwendung von Bauprodukten auf dem Markt

Aktuelle FassungIn Kraft seit 10.5.2013

Artikel 31

Anpassung und gegenseitige Information

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei maßgeblichen Änderungen der Sachverhalte oder internationaler Vorschriften Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien gewähren einander vor der Erlassung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Vereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme.

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