Artikel I
Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 109/2003, wird geändert wie folgt:
1. Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In den Abs 1 und 2 wird das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
1.2. Abs 3 entfällt und der bisherige Abs 4 erhält die Absatzbezeichnung "(3)".
1.3. Im Abs 3 (neu) wird die Wortfolge "Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Salzburg haben" durch die Wortfolge "Die Bundespolizei hat" ersetzt.
- 2. In der Überschrift des 4. Abschnittes wird das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
- 3. In den §§ 7a und 7b wird jeweils das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
- 4. § 8 Abs 7 lautet:
"(7) Die §§ 7, 7a und 7b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 58/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.
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