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§ 3 Schongebietsverordnung Oberndorf

Aktuelle FassungIn Kraft seit 29.10.2003

Bewilligungspflichtige Maßnahmen

§ 3

(1) Im Wasserschongebiet bedürfen folgende Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung:

  1. a) Bodenaufschlüsse, die über 5 m Tiefe hinausgehen;
  2. b) die Erschließung, Ableitung oder sonstige Nutzung von Grund- und Quellwasser;
  3. c) jede die Beschaffenheit, den Lauf, das Gefälle und die Wassermenge beeinflussende Veränderung fließender oder stehender natürlicher Gewässer;
  4. d) Versickerungen verschmutzter Abwässer und Oberflächenwässer aller Art mit Ausnahme geringfügig verunreinigter Niederschlagswässer von Dachflächen;
  5. e) die Neuanlage oder Veränderung überregionaler Verkehrswege;
  6. f) die Errichtung und der Betrieb von Industrie- und Gewerbeanlagen, in denen wassergefährdende Stoffe be- oder verarbeitet, verwendet oder gelagert werden;
  7. g) die Durchleitung oder Lagerung wassergefährdender Stoffe ab 200 l;
  8. h) Sprengungen aller Art.

(2) Die Stadtgemeinde Oberndorf ist in allen wasserrechtlichen Verfahren, die Maßnahmen und Anlagen betreffen, die ihre Wasserversorgung beeinträchtigen können, Partei im Sinn des § 8

AVG.

(3) Bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Abs 1 ist insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Trinkwasserqualität der Wasserspenden der Stadtgemeinde Oberndorf zu achten.

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