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Artikel 4 Landeshaushaltsgesetz 2004

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2004

Artikel IV

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Deckung eines vorübergehenden Geldbedarfes

  1. a) zweckbestimmte Rücklagen in Anspruch zu nehmen, wobei diese bis zum Ende des zweitfolgenden Rechnungsjahres wieder aufzufüllen sind, und
  2. b) Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 3.000.000 €

    aufzunehmen.

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