Umsetzungsklausel

§ 22

Mit diesem Gesetz werden, soweit eine Kompetenz des Landes besteht, die Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft und der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser umgesetzt.