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Artikel 9 2. Landes-Euro-Begleitgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2002

Artikel 9

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2001, wird geändert wie folgt:

  1. 1. Im § 79 Abs 1 wird der Betrag "200 S" durch den Betrag "14,54 €" ersetzt.
  1. 2. Im § 97 Abs 3 lautet die Z 3:
  2. "3. Die übrigen Nebengebühren sind in einem Eurobetrag festzusetzen."
  1. 3. Im § 110 Abs 4 lautet der zweite Satz: "Der Auszahlungsbetrag

    ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden."

  1. 4. Im § 112 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. In der Z 5 wird der Betrag "360 S" durch den Betrag "26,16 €" und der Betrag "196 S" durch den Betrag "14,24 €" ersetzt.

4.2. In der Z 7 lautet die Tabelle:

"Mindestdauer der Dienstreise

(durchgehende Ausbleibezeit) Teilbetrag der Tagesgebühr

5 Stunden 10,90 €

6 Stunden 13,08 €

7 Stunden 15,26 €

8 Stunden 17,44 €

9 Stunden 19,62 €

10 Stunden 21,80 €

11 Stunden 23,98 €

12 bis 24 Stunden 26,16 €"

4.3. In der Z 8 wird der Betrag "157 S" durch den Betrag "11,41 €" ersetzt.

4.4. In der Z 9 wird der Betrag "100 S" durch den Betrag "7,27 €" ersetzt.

4.5. In der Z 10 wird der Betrag "135 S" durch den Betrag "9,81 €" ersetzt.

5. Im § 115 Abs 4 lauten die letzten beiden Sätze: "Der neu zu ermittelnde Betrag ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden. Die jeweils neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich folgenden übernächsten Monatsersten."

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