Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2018

§ 37e

(1) Abweichend von § 37 sind im Kalenderjahr 2018 alle Ruhe- und Versorgungsbezüge, mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, jedoch einschließlich der Nebengebührenzulagen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen:

1. 1. wenn sie nicht mehr als 1.500 € monatlich betragen, um 2,2 %;
2. 2. wenn sie über 1.500 € bis zu 2.000 € monatlich betragen, um 33 €;
3. 3. wenn sie über 2.000 € bis zu 3.355 € monatlich betragen, um 1,6 %;
4. 4. wenn sie über 3.355 € bis zu 4.980 € monatlich betragen, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 1,6 % auf 0 % linear absinkt und nach folgender Formel zu berechnen ist:

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Betragen die Ruhe- und Versorgungsbezüge mehr als 4.980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.

(2) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge nach landesgesetzlichen Bestimmungen, richtet sich die Erhöhung gemäß Abs 1 nach der Summe dieser Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungslage und vor der Anwendung von Ruhensbestimmungen. Der Erhöhungsbetrag nach Abs 1 ist auf die einzelnen Ruhe- oder Versorgungsbezüge im Verhältnis der Höhe der Ruhe- oder Versorgungsbezüge zueinander aufzuteilen.

(3) Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 werden im Kalenderjahr 2018 um 2,2 % erhöht.

05.01.2018