Meldepflichten

§ 19

Der Rechtsträger einer Wohneinrichtung hat insbesondere folgende Umstände der Landesregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen:

1. a) jeden Wechsel im Personal (§ 5) des Rechtsträgers;
2. b) alle Umstände, die geeignet sind, die Ziele der Einrichtung und die wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden, insbesondere eine erhebliche Minderauslastung;
3. c) die geplante Aufnahme von Minderjährigen aus anderen Bundesländern gemäß § 23 Abs 4 S.KJHG und anderen Staaten.

04.08.2020