Aufzeichnungen

§ 75

(1) Für die Dokumentation und Aufbewahrung der nach dem Unterbringungsgesetz zu führenden Aufzeichnungen gilt § 35 sinngemäß.

(2) Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind:

1. 1. Name der untergebrachten Personen,
2. 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs 3 UbG) bei Personen nach Z 1,
3. 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen,
4. 4. anordnender Arzt,
5. 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder das Personal im Zusammenhang mit weitergehenden Beschränkungen erlitten haben.

• Diese Dokumentation muss jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglichen.

(3) Soweit dies zur Sicherstellung des Kontrollzweckes unbedingt erforderlich ist, dürfen in die Dokumentation nach Abs 2 folgende Institutionen Einsicht nehmen:

1. 1. die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art 148h Abs 3 B-VG);
2. 2. das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und
3. 3. der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT).

19.11.2019