Datenverwaltung

§ 9

(1) Die Landesregierung kann personenbezogene Daten, die ihr auf Grund der Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, 16, 22 und 23 gemeldet werden oder sonst im Anwendungsbereich dieses Gesetzes (§ 2) zur Verfügung stehen oder bekannt werden, automationsunterstützt verarbeiten.

(2) Gemäß Abs 1 erfasste personenbezogene Daten dürfen, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind, ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet werden:

1. 1. für abfallwirtschaftliche oder sonstige landesgesetzlich geregelte Planung;
2. 2. zur Erfüllung von Berichtspflichten;
3. 3. im Rahmen von behördlichen Verfahren und Maßnahmen;
4. 4. für Zwecke der Umweltinformation (§§ 24 ff UUIG).

07.02.2018