Artikel 2

(1) Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, ein Land, der Österreichischen Gemeindebund oder der Österreichische Städtebund können in den im Abs 2 angeführten Fällen verlangen, dass in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch ein Vorhaben gemäß Art 1 im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.

(2) Ein solches Verlangen kann innerhalb der gemäß Art 1 Abs 4 gewährten Frist gestellt werden:

1. 1. bei Gesetzesentwürfen oder bei beschlussreifen Verordnungsentwürfen;
2. 2. bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung oder einer Landesregierung, sofern sie von übermittelten Gesetzesentwürfen abweichen.