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§ 20 Vergnügungssteuergesetz 1998

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2002

Strafbestimmungen

§ 20

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. durch Handlungen oder Unterlassungen die Vergnügungssteuer hinterzieht oder fahrlässig verkürzt;
  2. 2. der Anmeldepflicht (§ 6) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
  3. 3. als Abgabepflichtiger entgegen § 12 die Teilnahme an der Veranstaltung gestattet;
  4. 4. den Anordnungen der Gemeinde gemäß § 13 zuwiderhandelt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 sind mit Geldstrafe bis 14.600 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 sind mit Geldstrafe bis 370 € zu bestrafen.

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