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Artikel 4 Landeshaushaltsgesetz 1998

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1998

Gemäß Art XI Abs 1 tritt Art IV mit Ausnahme der lit a am 31.12.1998 außer Kraft.

Artikel IV

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Deckung eines vorübergehenden Geldbedarfes

  1. a) zweckbestimmte Rücklagen in Anspruch zu nehmen, wobei diese bis zum Ende des zweitfolgenden Rechnungsjahres wieder aufzufüllen sind, und
  2. b) Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 30.000.000 S aufzunehmen.

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