Förderungsvoraussetzungen für die Sanierung

von Wohnhäusern und Wohnungen sowie von Schüler-,

Lehrlings- und Studentenheimen

§ 3

(1) Die Förderung zur Sanierung von Wohnhäusern und Wohnungen sowie von Schüler-, Lehrlings- und Studentenheimen kann gewährt werden:

1. 1. dem Eigentümer (Miteigentümer, Baurechtseigentümer) der Wohnung;
2. 2. dem Mieter der Wohnung;
3. 3. dem Heimträger.

(2) Die Förderung zur Sanierung setzt voraus, daß die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 Baupolizeigesetz 1997) für die Errichtung des Gebäudes, in oder an dem die Sanierungsmaßnahmen erfolgen sollen, mindestens zehn Jahre vor Einbringung des Förderungsansuchens erfolgt ist. Dies gilt nicht bei Maßnahmen gemäß § 2 Abs 2 lit g und h.

(3) Von der Förderung sind ausgeschlossen:

1. 1. Sanierungsmaßnahmen, für die andere Landesförderungen, insbesondere nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990, in Anspruch genommen werden;
2. 2. Zweitwohnungen (§ 31 Abs 2 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009);
3. 3. Gebäude, die zu mehr als der Hälfte im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde stehen, es sei denn, die Förderung zur Sanierung wird vom Wohnungsmieter beantragt;
4. 4. Gebäude, die im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates, einer internationalen Organisation, eines Diplomaten, eines Konsuls oder einer sonstigen mit diplomatischen Vorrechten und Immunitäten ausgestatteten Person stehen, wenn die Wohnung zu Wohnzwecken von als exterritorial anerkannten Personen verwendet wird.

(4) Eine Förderung zur Sanierung kann nur gewährt werden, wenn die Kosten der Sanierungsmaßnahmen den Betrag von mindestens 3.600 € erreichen. Dies ist durch Vorlage eines Kostenvoranschlages nachzuweisen.

(5) Die Sanierungsmaßnahmen dürfen nur von hiezu befugten Unternehmen durchgeführt werden. Mit ihrer Durchführung darf zum Zeitpunkt des Ansuchens um Förderung zur Sanierung noch nicht begonnen worden sein; dies gilt nicht für Sanierungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs 2 lit h. Die Sanierungsmaßnahmen sind innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Förderungszusicherung durchzuführen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist sind die saldierten Rechnungen zur endgültigen Festlegung der Höhe des Förderungsdarlehens vorzulegen.