vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 24 Mag-PVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.1997

Ende der Funktionsdauer der Ausschüsse

§ 24

(1) Die Funktion der Dienststellenausschüsse endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden. Gleichzeitig endet die Funktion des Hauptausschusses.

(2) Vor Ablauf der im Abs 1 bezeichneten Zeit endet die Funktion eines Ausschusses, wenn

  1. a) die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt;
  2. b) der Ausschuß bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel seiner Mitglieder mit mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen seine Auflösung beschließt;
  3. c) die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 6 Abs 2 lit b);
  4. d) die Dienststelle, für die ein Dienststellenausschuß gewählt ist, aufgelöst wird.

(3) Die Dienststellenausschüsse und der Hauptausschuß führen nach Ablauf der gesetzlichen Funktionsperiode und in den Fällen des Abs 2 lit a bis c die Geschäfte bis zum Zusammentritt des jeweiligen neuen Ausschusses weiter.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte