vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 3 Baustoff-Ländervereinbarung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.12.1996

Artikel 3

Ausfertigung, Mitteilungen

(1) Die Urschrift dieser Vereinbarung wird vom Depositar verwahrt. Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung.

(2) Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüglich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Art 2 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(3) Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.

Für das Land Burgenland:

Der Landeshauptmann:

Stix

Für das Land Kärnten:

Der Landeshauptmann:

Zernatto

Für das Land Niederösterreich:

Der Landeshauptmann:

Pröll

Für das Land Oberösterreich:

Der Landeshauptmann:

Pühringer

Für das Land Salzburg:

Der Landeshauptmann:

Schausberger

Für das Land Steiermark:

Der Landeshauptmann:

Klasnic

Für das Land Tirol:

Der Landeshauptmann:

Weingartner

Für das Land Vorarlberg:

Der Landeshauptmann:

Purtscher

Für das Land Wien:

Der Landeshauptmann:

Häupl

Bad Tatzmannsdorf, am 10. Mai 1996

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte