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§ 10 Landessanitätsrats-Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1995

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

§ 10

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. Gleichzeitig treten die als landesrechtliche Vorschriften geltenden §§ 9 bis 13 des Gesetzes vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes außer Kraft.

(2) Der zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt bestellte Landessanitätsrat gilt bis zum Ablauf seiner Funktionsperiode als Landessanitätsrat im Sinne dieses Gesetzes.

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