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§ 2 Fiakergesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.6.1995

Begriffsbestimmungen

§ 2

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

  1. 1. Fuhrwerk: Jedes Fahrzeug, das durch die Kraft von Pferden bewegt wird;
  2. 2. Fiaker: Fuhrwerke, die an öffentlichen Orten bereitgehalten werden und deren Lenker dort Beförderungsaufträge entgegennehmen;
  3. 3. Pferdemietwagen: Fuhrwerke, die der Beförderung von Personen auf Grund besonderer Aufträge unter Beistellung eines Lenkers dienen;
  4. 4. Entgelt: jede Geld- oder Sachleistung, die für die Beförderung von den beförderten oder anderen Personen dem Unternehmer oder dem Lenker des Fuhrwerkes entrichtet wird;
  5. 5. Unternehmer: Personen, die selbständig die entgeltliche Personenbeförderung mit Fiakern oder Pferdemietwagen ausüben;
  6. 6. Standort des Unternehmens: Jene Gemeinde, in der sich das Büro des Unternehmers befindet.

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