5. Abschnitt

Straf- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmung

§ 12

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a) unbefugt Personen gegen Entgelt in Fuhrwerken befördert;
2. b) in seinem Unternehmen mehr Fuhrwerke verwendet, als von der Bewilligung umfaßt sind;
3. c) eine ungeeignete Person als Lenker heranzieht, obwohl er von deren mangelnder Eignung wußte oder wissen mußte;
4. d) trotz behördlicher Untersagung ein Fuhrwerk lenkt;
5. e) den Bestimmungen der Verordnung gemäß § 10 zuwiderhandelt;
6. f) Pferdemietwagen an öffentlichen Orten bereithält.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis 3.700 € zu ahnden.