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§ 8 Salzburger Taxi- und Gästewagen-Betriebsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 24.5.2018

§ 8

Von der Beförderung oder Weiterbeförderung können ausgeschlossen werden:

  1. 1. Personen, welche eine Gefährdung der Ordnung und Sicherheit des Betriebes, der im Fahrdienst tätigen Person oder mitfahrender Personen erwarten lassen; dies gilt insbesondere für:
  1. a) Betrunkene und Personen mit ansteckenden Krankheiten;
  2. b) Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe mit sich führen;
  3. c) Personen, die geladene Schusswaffen mit sich führen, soweit es sich nicht um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt;
  4. d) Personen, die den Lenker beschimpfen, im Fahrzeug randalieren oder das Fahrzeug be-schmutzen oder beschädigen sowie
  5. e) Personen, die sich den Bestimmungen der §§ 3 oder 7 Abs 2 zuwider verhalten.
  1. 2. Tiere, insbesondere bösartige oder verschmutzte Tiere sowie Hunde, die keinen Maulkorb tragen, ausgenommen Assistenzhunde (§ 13 Abs 3a GelverkG);
  2. 3. Gepäckstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können.

25.05.2018

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