§ 8
Von der Beförderung oder Weiterbeförderung können ausgeschlossen werden:
- 1. Personen, welche eine Gefährdung der Ordnung und Sicherheit des Betriebes, der im Fahrdienst tätigen Person oder mitfahrender Personen erwarten lassen; dies gilt insbesondere für:
- a) Betrunkene und Personen mit ansteckenden Krankheiten;
- b) Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe mit sich führen;
- c) Personen, die geladene Schusswaffen mit sich führen, soweit es sich nicht um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt;
- d) Personen, die den Lenker beschimpfen, im Fahrzeug randalieren oder das Fahrzeug be-schmutzen oder beschädigen sowie
- e) Personen, die sich den Bestimmungen der §§ 3 oder 7 Abs 2 zuwider verhalten.
- 2. Tiere, insbesondere bösartige oder verschmutzte Tiere sowie Hunde, die keinen Maulkorb tragen, ausgenommen Assistenzhunde (§ 13 Abs 3a GelverkG);
- 3. Gepäckstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können.
25.05.2018
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