vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 43 Salzburger Taxi- und Gästewagen-Betriebsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.11.2008

Strafbestimmungen

§ 43

(1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind nach den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 zu bestrafen.

(2) Übertretungen von Bestimmungen, die zu einem Ausschluß von der Beförderung geführt haben, gelten nicht als Übertretung im Sinne des Abs. 1.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte