vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 3 Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2008

Stimm- und Antragsberechtigung

§ 3

(1) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Landtagswahl wahlberechtigt wären (§ 20 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 – LTWO 1998)

(2) Antragsberechtigt für ein Volksbegehren sind Personen, für die diese Voraussetzungen am Tag ihrer Antragstellung (Unterstützung der Antragstellung) zutreffen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte